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Hier werden Recherchen und Publikationen veröffentlicht.

Die Rechte löst KV auf

Aus dem Telegramkanal des KV Hildesheim/Braunschweig lies sich am Abend des 8.Juli eine frohe Nachricht entnehmen. So gab der KV auf diesem Wege überraschend seine Auflösung bekannt. Der Vorsitzende von DIE RECHTE Christian Worch verurteilte in einem Statement die Auflösung als „einen Akt der politischen und persönlichen Feigheit“. Als Grund wird der Verrat des Inhaftierten Emanuel Pieper benannt, der zu seinem Vorteil angeblich Kameraden an den Verfassungsschutz auslieferte. Doch auch generell verschlechterte sich im letzten Jahr die  Gesamtsituation für die Gruppe rund um den in Almstedt (LK Hildesheim) wohnenden Johannes August Welge zunehmend. So war zu beobachten, dass die Teilnehmenden ihrer Veranstaltungen immer weniger wurden und es immer die gleichen Gesichter waren. Einen hohen Organisationsgrad hatte die Gruppe zu keinem Zeitpunkt, so war sie für die Partei auf Bundesebene nicht mitbestimmend und wurde von den Verantwortlichen aus Dortmund auch sicher oft belächelt. Denn die Aktivitäten der Gruppe richteten sich vor allem nach den Launen des Johannes Welge, der auch auf Landesebene formal aktiv ist. Meist ging es bei den öffentlichen Aktivitäten um die Show, so gab es weniger Inhalte als Provokationen und teils absurde Auftritte der Gruppe für deren Ideen und Umsetzung zumeist Johannes Welge zu verantworten war.

Mit zunehmender Bedeutungslosigkeit griff Welge zu immer absurderen Mitteln um Aufmerksamkeit zu bekommen. Der Versuch in Braunschweig die Massen durch eine Karnevalsdemo zu begeistern scheiterte krachend.

Dem aus Braunschweig stammenden Neonazi wurden auf dieser Seite mehrere Artikel gewidmet, aus denen man den Werdegang und die tristen Lebensumstände entnehmen kann. Nun kommt es scheinbar zu seiner nächsten Niederlage und zum zweiten Male muss Welge seinen Kreisverband auflösen. Bereits von 2014-2016 organisierte er als Vorsitzender gemeinsam mit seinem Kumpel Martin Schüttpelz und seiner Ex Frau Lisa Welge einen Kreisverband von Die Rechte in Hildesheim und Braunschweig. Nach einer kurzen Pause von 2 Jahren, in denen Welge von Frau und Kindern verlassen wurde, kurzzeitig in Bad Salzdetfurth wohnte und öffentlich kaum in Erscheinung trat, betätigte er sich seit dem Europawahlkampf 2019 wieder öffentlich für Die Rechte. So hing er Plakate in Hildesheim und Bad Salzdetfurth an Laternen und beteiligte sich an der von Dieter Riefling organisierten Demonstration am 18.05.2019 in Hildesheim. Kurz darauf meldete Welge in Hildesheim eine Kundgebung an, in deren Anschluss im Beisein von Vertretern der Rechten aus Dortmund, der Kreisverband Hildesheim/Braunschweig neu gegründet wurde. Seitdem lag das Hauptaugenmerk der Gruppe auf den Raum Braunschweig. Weitere wichtige Akteuere waren Martin Kiese, Dominik Brandes, Achim Heide, Jan Schmidt, Pierre Bauer, sowie Melissa und Michaela Rege-Mittelstädt. In den Jahren 2019-2022 fanden etliche „Infotische„, Kundgebungen und Aufmärsche in Braunschweig statt. Nach Hildesheim verirrten sich die Rechten in seltenen Fällen, auch wenn sie nicht müde wurden dies in großen Tönen anzukündigen. Auch gelang es ihnen zu keinem Zeitpunkt nennenswerte Strukturen in Hildesheim zu etablieren. Eine kurzzeitig aktive „Anti-Antifa Hildesheim“, welche auf das Umfeld des Kreisverbands, insbesondere Achim Heide zurückgeht war der Höhepunkt an Organisierung. Einzelne Rechte wie der Hildesheimer Ex NPDler Marcus Griese oder eine Truppe aus dem Raum Alfeld stammender Nazis um Aljoscha Raschke beteiligten sich zwar an den Aktionen des Kreisverbandes, waren aber nicht instande in Hildesheim eine Organisierung zu schaffen.

Marcus Griese (rechts) mit Martin Kiese von Die Rechte

Durchgehend fielen die Nazis durch das Schaffen einer aggressiven Drohkullisse in Braunschweig auf, die sich auch in Hildesheim beim Einschüchtern eines angeblichen Linken, des gewaltsuchenden Auftretens bei einer Querdenken Demo, sowie einem Übergriff auf einen Journalisten abspielte. Auch darüber Hinaus blieb es oft nicht nur bei einer Drohkulisse und so wird wegen diverser Strafverfahren gegen mehrere Mitglieder ermittelt. Dies wird neben des Versinkens in der Bedeutungslosigkeit, der Inhaltsleere, des antifaschistischen Widerstands und der personellen Aussiebung wohl der Anlass zum Auflösen am 8.7.2022 gegeben haben.

Natürlich ist dies ein Grund zu Freude, doch wie immer ist davon auszugehen, dass sich die Einzelpersonen aus der Partei weiterhin in der extremen Rechten betätigen werden oder ggf eine neue Organisation gründen. Auch wenn sie jetzt nicht mehr unter dem Schutz einer Partei stehen, kann dies auch den Weg in ein klandestines Organisieren extrem rechter Hetze und Gewalt bereiten. Wir bleiben deshalb achtsam und werden weiterhin ein Auge auf die Akteur*innen richten.

Wer läuft denn da? Montagsspaziergänge in Hildesheim

Und wieder sind sie unterwegs: Leute, die Corona leugnen, mit Leuten, die antisemitische Verschwörungstheorien glauben, mit Leuten, die ein geschlossen rechtes Weltbild haben und gewaltbereit sind. Es folgt eine Einschätzung der Akteur*innen, sowie der neuen Aktivitäten:
    
Seit Dezember 2021 finden die sogenannten „Spaziergänge“ der Corona-Verharmloser*innen jetzt schon in Hildesheim statt. Aufgerufen wird dazu über verschiedene lokale Telegramgruppen sowie über die Telegramseite „Freie Niedersachsen“. Dieser Kanal informiert niedersachsenweit über die geplanten „Spaziergänge“. In Hildesheim kommen mittlerweile immer 200-300 Personen zusammen, wobei die Zahlen nicht mehr steigen, allem Anschein nach pendelt es sich hier ein. Ursprünglich trafen sich die Teilnehmenden auf dem Andreasplatz, der wird nun aber seit dem 03.01.22 von einer Gegenveranstaltung blockiert.
Deshalb sammelten sie sich erst hinter der Andreaskirche, mittlerweile ist das Ganze dynamischer gestaltet, es gibt verschiedene Gruppe, die meist in der Fußgängerzone aufeinander treffen und dann gemeinsam weitergehen. 
Auch in ihrer Routenwahl sind die Impfgegner*innen zwangsläufig dynamischer – weil sie in den letzten Wochen immer wieder erfolgreich von Antifas blockiert wurden, mussten sie ihre Richtung oftmals ändern.
 
Dass sich Akteure der extremen Rechten an den Corona-Protesten beteiligen, ist eine Kontinuität in Hildesheim. In unseren vergangenen Artikeln wurde dokumentiert, wie Johannes Welge im Mai 2020 auf der Kundgebung des FDP Politikers Jenz Stenzel sprechen durfte. An der Demonstration von Heidi Bolduan beteiligte sich am 23.10.2021 gleich der halbe Kreisverband von Die Rechte Braunschweig/Hildesheim.
 
Mindestens bei dem Spaziergang am 10.01.2021 beteilgten sich Joachim Sauermann und Ralf Kriesinger der AfD Hildesheim.
Ralf Kriesinger
Joachim Sauermann
 
 
Als weiterer Teilnehmer ist der aus der NPD Hildesheim bekannte Marcus Griese aus der Neustadt zu nennen, der in der jüngsten Vergangenheit auch immer wieder Aufmärsche der Neonazis in Braunschweig besuchte.
Marcus Griese (rechts) mit Martin Kiese von Die Rechte in Hildesheim
 
Matthias Jünemann, der 2016 in Folge der Kölner Silvesternacht mehrere rassistische Kundgebungen auf dem Hildesheimer Marktplatz angemeldet hatte, tritt auch wieder in Erscheinung. So ist er in den Chats der Hildesheimer Querdenker zu finden und nahm auch mindestens am Marsch vom 17.1.22 teil. Dabei drohte er einer Person aus dem Gegenprotest Gewalt und Mord an.
C. Jeserigk und M. Jünemann
C. Jeserigk und M. Jünemann
Und auch eine Woche vorher, am 10.01.2022 kam es zu Bedrohungsszenarien von Seiten der „Spazierenden“. So wurden Gegendemonstrant*innen mit heißem Kerzenwachs bespritzt und mehrere Männer drohten mit ihren Fäusten. Außerdem fiel ein Mann auf, der mit einer ca 40 cm langen Metallstange bewaffnet, ebenfalls Gegendemonstrant*innen Gewalt androhte. Als die Polizei ihn daraufhin durchsuchte fanden sie ein Messer.
Mit Metallstange und Messer bewaffnet.
 
Das Gewaltpotenzial auf den Veranstaltungen der Corona Verharmloser*innen nimmt zu.Im Allgemeinen herscht eine Stimmung, in der sich die selbst ernannten Rebell*innen zu allem befähigt und bemächtigt fühlen. So kommt es auch immer wieder zu Diskussionen und Handgemengen mit der Polizei. Gegenüber des Gegenprotestes fallen dann sämtliche Hemmungen. 
 

Querdenken Proteste HI

Wir dokumentieren die jüngsten Entwicklungen hinsichtlich der Hildesheimer „Querdenken“ Szene. In einem älteren Beitrag finden sich weitere Infos zu Struktur und Ausrichtung der Hildesheimer Querdenker.

Angemeldet und angeführt von Heidi Bolduan aus der Nordstadt finden seit Monaten jeden Samstag Demonstrationen der Hildesheimer Querdenker Szene statt. Es wird jeden Samstag um 14 Uhr am Hbf gestartet und mit 20-50 Personen eine kleine Runde durch die Innenstadt gelaufen, wobei für „die Rechte unserer Kinder“ demonstriert wird. Besondere Außenwirkung hat die Gruppe nicht. Im Kern sind es auch jeden Samstag die gleichen Personen. Als aggressiv fällt im Rahmen dieser Proteste immer wieder der ehemalige Volksschullehrer Tecwyn Williams auf.

Tecwyn Williams

Eine größere Mobilisierung blieb bisher aus, doch Anfang Dezember 2021 konnten die Querdenker noch einmal einen Erfolg erzielen. Die samstäglichen Spaziergänge wurden immer mehr zum Flop, zuletzt (24.12) waren nurnoch 11 Personen anwesend. Stattdessen werden die Montagabende nun spannender:

Die „Freien Niedersachsen“, die ein Telegram Infokanal sind, organsieren mittlerweile in zahlreichen Städten und Dörfern im Landkreis Hildesheim Montagsspaziergänge. Wir haben sämtliche Spaziergänge im Landkreis am 27.12 angeschaut und folgendes beobachtet:

1. Hildesheim:

In Hildesheim startete der „Spaziergang“ um 18.00 Uhr an der Andreaskirche. Beworben wurde auch diese Veranstaltung vorher von den „Freie Niedersachsen“. Es wurde dann erst zu Bahnhof spaziert, dann ging es weiter zum Dom. Anfangs waren etwa 150 Leute da, nachher spazierten etwa 300 insgesamt. Der Zug war relativ ruhig, einige Male gab es Rufe nach „Frieden, Freiheit, keine Dikatur“. Am Dom wurden Kerzen entzündet, aber vor allem rumgestanden, ohne Masken und ohne Abstand. Die Polizei war insgesamt mit 5 Wägen vor Ort, mehr als 6 Cops standen aber nicht beim Dom rum. Die Versammlung löste sich dort nach ca. 15 Minuten auf, die Impfgegner*innen zogen in kleinen Gruppe ab. Bemerkenswert sei hier noch die Anwesenheit von 2-4 Faschos, die auch Verbindung zu „Die Rechte“ haben. Diese traten provozierend auf und versuchten, Beobachtende einzuschüchtern.

2. Sarstedt:

In Sarstedt sind die Querdenker in der Vergangenheit durch das Zeigen einer Reichsfahne und durch einen Farbangriff auf die SPD aufgefallen. Es beteiligten sich etwa 30-50 Personen, die vorwiegend Familien waren. Von einem Vorabtreffpunkt aus gingen sie gemeinsam zum Rathaus wo der Aufmarsch begann. Sie wurden von 6 Cops begleitet.

3. Nordstemmen:

In Nordstemmen wird Mittwochabends vom Rathaus aus gelaufen. Hier beteiligten sich bisher bis zu 50 Personen, wobei man sich intern streitet, ob man Maske tragen solle oder nicht.

4. Elze

In Elze wurde zum ersten Mal am 27.12 zu einem Protest am Rathaus aufgerufen. Es beteiligten sich etwa 15 Personen. Die Polizei war mit 2 Streifen vor Ort.

5. Gronau (Leine)

In Gronau fand auch am 27.12 zum ersten Mal ein Spaziergang vom Marktplatz aus statt, an dem sich etwa 25 Personen beteiligten. Die Polizei war mit 2 Streifen vor Ort.

6. Bad Salzdetfurth

In Badse wird auch bereits seit mehreren Montagen aufmarschiert. Etwa 50-100 treffen sich am Kurmittelhaus und laufen versprengt mit Lichtern durch den Ort. Einzelne unorganisierte Neonazis beteiligen sich.

7. Holle

In Holle liefen etwa 20 Personen vom Rathaus aus durch den Ort, es war ein Streifenwagen vor Ort.

8. Alfeld

In Alfeld finden schon seit längerer Zeit Corona-Proteste statt. Der Bundestagskandidat und Stimmungsmacher der Querdenker Partei „Die Basis“ Michael Fritsch, der Polizeibeamter ist, gilt hier als Anführer. Um ihn herum beteiligen sich bis zu 200 Personen an wöchentlich stattfindenden Protesten an den Leinewiesen oder dem Marktplatz. Fritsch wurde jüngst in Dresden wegen Volksverhetzung verurteilt, weil er als Redner auf der Bühne eines großen Querdenken-Protestes mehrfach den Hitlergruß zeigte. Wenig überraschend ist Alfeld deshalb auch einladend für Neonazis. So beteiligten sich mehrere Faschos des KV HI/BS von Die Rechte in Alfeld am Protest. Sie wirkten sichtlich alkoholsiert und verbrachten den restlichen Abend saufend und Rechtsrock hörend vor Kaufland. Ansonsten waren etwa 150 Personen anwesend, begleitet von 3 Streifen und Zivilbeamten.

Rechts: Oliver Schmidt, Die Rechte

Außerdem finden in der Region laut Freien Niedersachsen noch Montagsspaziergänge in Duingen, Coppenbrügge und Springe statt, die wir bisher nicht dokumentieren konnten.

 

Neue Aktivität von „Die Rechte“

Wir dokumentieren die jüngsten Ereignisse rund um den KV Hildesheim/Braunschweig der extrem rechten Kleinstpartei „Die Rechte“ in Hildesheim.

Nachdem Antifaschist*innen am 11.9 zeitgleich zu in Braunschweig stattfindenden Kundgebungen von Die Rechte, eine Versammlung vor dem Haus des Johannes Welge abhielten, kündigte Welge an fortan in Hildesheim aktiv werden zu wollen.

Zunächst gab es einige Tage später ein Drohvideo vor dem Wohnhaus eines vermeintlichen Antifaschisten, in dem Johannes Welge und Dominic Brandes zu sehen sind.

Am 09.10 fand in Dortmund ein Aufmarsch von „Die Rechte“ statt, um an den verstorbenen Siegfried Borchardt zu gedenken. Im Anschluss daran betranken sich Johannes Welge, Dominic Brandes und René Scholtyssek im Einbecker Bierbrunnen am Hildesheimer Hauptbahnhof. Das Besäufnis ging in der Nordstadt-Kneipe „One Life“ weiter, wobei Dominic Brandes mehrfach Anwohner durch Erbrechen vor ihre Haustüre verärgerte.

Vergangenen Samstag kann man als den Höhepunkt der neuen rechten Aktivität in Hildesheim beschreiben. Mit 10 Personen wurde ein Infotisch in der Fußgängerzone vor Galeria Kaufhof von 12-13.45 durchgeführt. Dabei positionierte sich die Mehrheit der Faschisten strategisch in der gesamten Straße, um Andersdenkende zu verschrecken. Bereits hier trat die Gruppe sehr aggressiv auf.

2 Neonazis positionieren sich in einiger Entfernung zum Infotisch.

Im Anschluss an den Infotisch machte sich die Gruppe auf dem Weg zum Hildesheimer Hbf, um sich dem Querdenken Protest der in der Nordstadt lebenden Heidi Bolduan anzuschließen. Diese sah sich mit der Anwesenheit der Nazis einverstanden, sie durften am Ende des Zuges mitlaufen und am Ende sogar eine Rede halten.

Johannes Welge durfte über das Megafon des „Walk to Freedom“ eine Rede halten. Außerdem im Bild: Martin Kiese (BS), und Melissa Mittelstädt

 

Die Hildesheimer Allgemeine berichtete über dieses Ereignis.

1: Unbekannt, 2: Jan Schmidt (BS), 3: Martin Kiese (BS), 4: Johannes Welge (Almstedt), 5: Raschke (Hildesheim/Alfeld), 6: Dominic Brandes (Goslar), 7: Pierre Bauer (BS), 8: Unbekannt, 9: Unbekannt

Am Ende des Aufzuges kam es bei der Auflösung der Versammlung noch zu unschönen Szenen. Die Neonazis rannten grölend vom Bahnhofsvorplatz in die Bernwardstraße, wo sie Passanten schubsten und anmachten, die sie als politischen Feind ausmachten. Ein alleiniger Verkehrspolizist, der gerade eine Calzone verspeiste, wurde auf den Vorfall aufmerksam und alarmierte die Beweissicherungs und Festnahmeeinheit zur Hilfe. Die Neonazis flohen daraufhin in ein migrantisches Café, um sich vor der anrückenden Staatsmacht zu verstecken. Die BFE holte sie dort jedoch heraus und nahm die Personalien auf. Die Abreise der Neonazis erfolgte schließlich über den ICE nach Braunschweig.

Insgesamt machten die Rechten einen äußerst aggressiven Eindruck und versuchten gar nicht erst seriös rüber zu kommen. Sie waren zum Großteil nicht aus Hildesheim und verhielten sich entsprechend auch wie primitive Gästefans beim Fussball.

In Hildesheim war man solche Szenen seit 2015 nicht mehr gewohnt. Wie sich die Aktivitäten der Nazis weiter entwickeln, wird von uns beobachtet und dokumentiert werden. Wer die unbekannten Personen identifizieren kann, oder allgemein Infos hat, kann sich unter unserer Mail nazimelderhildesheim(@)riseup.net melden.

Die Protokolle des Prozess

Protokoll,Anmerkungen zu Terrorprozess in Hildesheim.

In Hildesheim wurde gegen F. Fuchs prozessiert, der laut Anklage einen Terroranschlag auf eine Moschee geplant haben soll. Außerdem war er in mehreren Punkten wegen Beleidigung, Bedrohung und Störung des öffentlichen Friedens angeklagt.

Die genauen Anklagepunkte waren: 1-3: Beleidigung und Bedrohung einer damals 15-Jährigen Schülerin auf Facebook. Er schickte ihr ungefragt ein Foto seines Penis, woraufhin sie ihm schrieb, er solle sowas sein lassen und sie wäre nicht an Kontakt mit ihm interessiert. Darauf folgten heftige Beleidigungen, die sich auch gegen ihren Bruder und ihre Mutter richteten, als diese sich einschalteten. Schwerwiegende Beleidigungen wie Bedrohungen, die geeignet seien, Menschenwürde zu verletzen, so auch die Staatsanwältin. Wir werden den Wortlaut hier nicht ausschreiben, weil es wirklich widerlich ist.

Der vierte Anklagepunkt war die Beleidigung und Bedrohung einer Schwarzen Person über die Chatplattform Omegle. Auch hier waren es menschenverachtende Beleidigungen, die Staatsanwaltschaft sprach von Volksverhetzung.

Der fünfte Anklagepunkt war nun eben die Planung und Finanzierung eines Terroraktes. Bei einer Hausdurchsuchung werden Waffen (Armbrüste, Messer) gefunden. Dazu handschriftliche Notizen mit rechtsextremen Inhalten und einen Zettel mit der Überschrift „Ich werde einen Terroranschlag begehen“. Darauf befinden sich Aussagen, wie „Ich werde mindestens 20 Muslime umbringen“ und „Das wird das Bedeutendste in meinem Leben“, „1488 N****r killen“ und weiteres.

Der sechste Anklagepunkt war dann der Chat über Omegle, in dem angab, vor einer Moschee zu stehen und den Anschlag durchzuführen und zu streamen. Dort sagte er etwa auch, er sei „Krieger seines Landes“. Sein Chatpartner meldete dies damals der Polizei, die deswegen am nächsten Tag eine Hausdurchsuchung bei Fuchs durchführt und eben die Waffen etc. findet.

Im Prozess wurde ein psychiatrischer Gutachter gehört, Fuchs Betreuer, sein Vater, ein ehemaliger Lebensgefährte seiner Mutter, ihr jetziger Lebensgefährte, die Mutter selbst, die damals 15-Jährige Schülerin, Polizisten, die Beweismittel gesichtet hatten. Der Angeklagte selbst machte ebenfalls eine Aussage.

Die Verteidigungsstrategie war von Anfang an sehr deutlich. Fuchs wurde gezeugt als labiler, psychisch kranker junger Mann, mit Angst-und Zwangsstörungen, der keine sozialen Kontakte hatte und vollkommen im Internet aufgeht. Den Anschluss an die „richtige“ Welt hat er verloren, er ist ausgestoßen von der Gesellschaft und sucht nach Anerkennung im Internet. Er nimmt zu Bewältigung seiner psychischen Probleme Drogen und trinkt viel. Er trollt viel im Internet, aber das sind nur Dumme-Jungen-Streiche. Er interessiert sich für Geschichtliches und für verschiedene politische Ideologien, nicht nur rechts, auch links. Er selbst nennt sich liberal. Er habe eine muslimischen Freund, könne also kein Rassist sein.

Soweit so wenig überraschend. Dementsprechend fordert die Verteidigung in den letzten drei Anklagepunkten auch einen Freispruch, schließlich wären das alles nur Spinnereien gewesen, eh nicht ernstzunehmen und eher Ausdruck eines jugendlichen Gemüts.

Dies ist ja eine sehr bekannte Verteidigungslinie in solchen Fällen: Es war eh alles nicht ernstgemeint, aber selbst wenn, dann war der Angeklagte immer noch psychisch krank und nicht rechts.

Die Celler Generalstaatsanwaltsschaft, die eine eigene Abteilung zur Terrorismusbekämpfung hat, welche sich eben auch diesem Fall angenommen hat, sieht den Sachverhalt ganz anders.

Sie geht tatsächlich davon aus, das Fuchs einen Anschlag geplant hat, statt nur auf einem Zettel rumgekritzelt zu haben, sie geht davon aus, dass die Waffen auch genau dafür bestimmt sein könnten. Sie sieht auch in der Tat eine rechtsradikale Radikalisierung bei Fuchs, die zumindest angefangen hat. Sie glaubt Fuchs nicht, dass er hunderte Videos mit rechtem Propagandamaterial nur aus sachlichem, „wissenschaftlichem“ Interesse gespeichert hat, oder dass er „ebenso gut linksradikal“ sein könnte.

Dieser Beurteilung schließt sich sogar die Richterin an, die ebenfalls von einer rechtsextremen Radikalisierung durch das Internet ausgeht. Das bedeutet für sie aber nicht, dass Fuchs mit seiner Drohung eines Terroranschlags eine Gefahr bedeutet. Es scheint zu gelten: Rechts ist er, aber immer noch zu verwirrt/ zu jung/ zu krank um gefährlich zu sein.

Wir möchten die Bewertung des Internets als Medium hier betonen. Im Prozess ist oft aufgefallen, dass das Gericht sowie die Polizei kein ausgeprägtes Verständnis davon hat wie das Web funktioniert. Wie Gaming Communities aufgebaut sind, wie Omegle funktioniert, welche Rolle Imageboards spielen, welches Imageboard von welchen Leuten aufgesucht wird, was Trolls sind und welche Bedeutung Trolling hat. Aber auch einfach wie eine Spielekonsole arbeitet, gilt der Polizei als Expertenwissen.

Außerdem wollen wir hervorheben, wie sich die Beurteilung der Staatsanwaltschaft von der, der Richterin unterscheidet hinsichtlich auf die Frage, wann der öffentliche Frieden im Internet gestört ist. Die Staatsanwaltschaft sah den Straftatbestand der Volksverhetzung und der Störung des öffentlichen Friedens als erfüllt, obwohl dafür eigentlich gegeben sein muss, das solche Äußerungen entweder öffentlich geäußert werden oder aber mit der Veröffentlichung zu rechnen ist. Die Anklage sagt also, dass solche Äußerungen in einem anonymen Chat im Internet eben nicht rein privater Natur sind, weil man im Web immer davon ausgehen muss, dass sie vom Gegenüber öffentlich gemacht werden und das so eine Veröffentlichung im Internet potentziell auch bedeutet kann, das nicht 10 Menschen es mitbekommen, sondern 10.000.

Die Richterin sieht dies nicht als gegeben, sie beurteilt solche Chats als privaten Austausch und hält es für unwahrscheinlich, das das Gegenüber, dem menschenverachtende Beleidigungen geschrieben werden, diese an die Öffentlichkeit bringen könnte.

Die Bedeutung des Mediums Internet für diesen Prozess ist maßgeblich für das Urteil und da scheint es in der Rechtssprechung keinen Konsens und wenig Wissen über dessen Funktion zu geben – ja, das Internet ist immernoch Neuland.

Drei Fragen, deren Beantwortung potenziell enorm aufschlussreich wäre, wurden im Prozess nicht einmal gestellt, weswegen wir sie hier noch einmal hervorheben wollen.

1. Der Angeklagte hat in verschiedenen Gaming Partys gespielt. Es wurde nicht überprüft, mit welchen Accounts er interagierte, ob dort Dopplungen auftreten. Eine solche Untersuchung hätte Einblick in Fuchs digitale Netzwerke geben können. Denn selbst wenn es kaum Anhaltspunkte gibt, das Fuchs außerhalb des Internets mit Rechtsextremisten bekannt sein könnte, ist bekannt, dass es eben auch im Internet rechte und rechtsextreme Netzwerke gibt.

2. Der Chat, in dem Fuchs schrieb, er stehe vor einer Moschee, bereit zum Anschlag, wurde laut ihm von einem Mobiltelefon aus geführt. Hier wurde im Prozess nicht nachgefragt und ein Mobiltelefon wurde auch in der Beweissicherung auch nicht untersucht. (S. 19)

3. Es wurde in seinem Zimmer ein Notizzettel mit dem Vermerk „True Cript“ und einer langen Zahlenkombination gefunden. Dies wurde im Prozess nur nebenbei erwähnt. Eine solche Datei kann man auf der Festplatte so abspeichern, dass sie nicht gefunden werden kann. Wurde die Festplatte des Laptops auch nach so einer verborgenen Datei durchsucht? (S.13)

Die Staatsanwaltschaft hat Revision eingelegt.

 

Die Protokolle der Prozesstage sind hier als PDF vorhanden.

Erster Prozesstag im Hildesheimer Terrorprozess

Heute begann der Prozess gegen Felix M. Fuchs, der wegen eines mutmaßlich geplanten Terroranschlags auf muslimische Menschen angeklagt ist.

Im Mai diesen Jahres wurde bei Fuchs eine Hausdurchsuchung durchgeführt, bei der mehrere Waffen sowie rechtsextreme Schriften, wie „Mein Kampf von Adolf Hitler“ und andere Materialien gefunden wurden. Es wurde daraufhin von der Staatsschutzkammer des Landgericht Lüneburg Anklage wegen Vorbereitens einer terroristischen Tat erhoben.

Weil der Angeklagte mit 22 Jahren als Heranwachsender gilt, hat das Jugendlandgericht Hildesheim den Fall übernommen.

Am ersten Prozesstag am 7.12.2020 wurde lediglich die Anklageschrift verlesen. Interessant daran ist, dass Fuchs nicht nur wegen dem geplanten Attentat und der Beschaffung von Waffen angeklagt ist, sondern auch in mehreren Fällen wegen Beleidigung und Bedrohung. So soll Fuchs im Alter von 18 Jahren unter einem Fake Profil auf Facebook Kontakt zu einer damals 15 Jährigen gehabt haben. Nachdem er ihr unaufgefordert 2 Dickpics schickte, wollte sie den Kontakt abbrechen. Daraufhin beleidigt und bedrohte sie. Auch ihren Bruder und ihre Mutter bedrohte er daraufhin. Die Staatsanwältin las Stellen aus den Chats vor, in denen er grafische Gewaltfantasien schilderte.

Es ist hier unserer Meinung nach wichtig herauszustellen, dass diesen Handlungen ein antifeministischen, mit Frauenhass durchtränktes Weltbild zu Grunde liegt. Die Verschränkungen zwischen Antifeminismus und rechtem Terror zeigen sich immer wieder, so auch beim Attentäter von Halle.

Die Staatsanwaltschaft ordnet Fuchs ausdrücklich extrem rechtes Gedankengut zu und sieht in der mutmaßlichen Planung des Attentats den Versuch, den öffentlichen Frieden zu Stören. Fuchs hätte vorgehabt, muslimischen Menschen durch so eine Gewalttat ein Gefühl von Sicherheit zu entziehen und so Schrecken unter ihnen zu verbreiten. Damit wird die geplante Tat von der Staatsanwaltschaft als rechtsterroristischer Akt eingestuft.

Fuchs radikalisierte sich laut Anklage seit mehreren Jahren vor allem durch das Internet. Ausgangspunkt scheint der Terroranschlag von Christchurch 2019. Der Attentäter scheint ein Vorbild für Fuchs gewesen zu sein.

Über das Internet stellte er Recherchen zu Leugnung der Shoa und zur NS-Zeit an. Er war in der Online-Gaming Community vernetzt, wo er in Gruppen wie „Ausländer=Abfall“ und „Adolf Hitler war ein Ehrenmann“ unterwegs war. In solchen Foren äußerte Fuchs seine menschenverachtenden Ansichten und schilderte seinen Frauenhass, Rassismus, Antisemitismus, Hass auf Muslime und Hass auf Schwule durch plastische Gewalt- und Mordphantasien.

Fuchs besorgte sich dann Armbrüste und Messer, mit dem Ziel „mindestens 20 Muslime zu killen“. Sein Ziel war es, durch einen solchen Anschlag, „zur Legende zu werden“; eine solche Tat wäre „das Bedeutendste in meinem Leben“. Er wollte das Werk des Attentäters von Christchurch und anderer Rechtsterroristen fortführen, als „Krieger seines Landes“.

Ob Fuchs sich tatsächlich ausschließlich durch das Internet radikalisierte werden die nächsten Verhandlungstermine zeigen. Auch die Frage, in welchen Foren er genau aktiv war und wie und mit wem er sich vernetzte, bleibt noch offen.

Wir werden den Prozess weiterhin begleiten, bei dem nächsten Verhandlungstag am 18.12 wird mit einer Aussage des Angeklagten gerechnet. Fuchs würde sich dazu äußern, so der Anwalt. Am ersten Prozesstag dagegen war Fuchs sehr ruhig, wirkte in sich gekehrt. Zu Beginn, als Fotografen noch im Saal waren, bedeckte er sein Gesicht. Später, als die Staatsanwältin seine Gewaltfantasien und Morddrohungen in Chatnachrichten verlaß, verzog Fuchs keine Miene.

Corona-Wahnwichtel in Hildesheim – Ein Update

Still ist es geworden um die Corona-Wahnwichtel aus Hildesheim, doch das sie dennoch weiterhin aktiv sind und ihr Kernteam sich gefestigt hat, wollen wir mit diesem Beitrag darstellen.

Während sie bis Mai/Juni noch regelmäßige Kundgebungen in der Stadt abhielten (siehe unseren Beitrag), musste „Aufgewacht Hildesheim“ sich dann in den Ehrlicher Park verziehen – auf den Plätzen in der Stadt waren nämlich immer schon von Antifas Veranstaltungen angemeldet. Für die „Aufgewachten“ Hildesheimer hatte das zum einen zur Folge, dass sie an Außenwirkung verloren – ja, ab und an war noch ein Journalist da, aber ansonsten war es das dann auch. Das bedeutete aber auch, dass die 40 und später etwa 20 Leute, die jeden Samstag zum „Wilden Picknick“ auftauchten, Zeit hatten sich intensiv kennenzulernen und eine festere Gruppe zu gründen.

Die Gruppe im Park ,(„Hilde legt los“) machte es sich zur Aufgabe, sich gegenseitig möglichst viele Verschwörungsmythen zu erzählen. Das Ganze entwickelte sich dann auch schnell sehr esoterisch weiter.

Daran spaltete sich die Gruppe letztendlich. Ein Teil der ursprünglichen „Aufgewacht Hildesheim“ Gruppe hatte wohl mehr Lust auf andere Sachen als picknicken und meditieren. So ist der Gründer des Ganzen, Henrick „Rocko“ Seeger seit Monaten nicht mehr aktiv, weder in ihren Telegramgruppen, noch auf Veranstaltungen.

„Hilde legt los!“ traf sich an Samstagn im Ehrlicher Park. Bis zum Lockdown fanden die Treffen wöchentlich in einem Café statt. Das „Meditieren gegen Corona“, dass von Teilen dieser Gruppe ausging, hat sich mittlerweile auch erledigt.

Ein anderer Teil der ursprünglichen „Aufgewacht“ Gruppe traf sich eine Zeit lang jeden Montag vor dem Rathaus. Meist rauchten sie dort Kette und tranken auch mal ein Bier.

Interne Kommunikation

Als Orte der Kommunikationen dienen derzeit 5 Telegramgruppen oder Channels, wobei diese ständig neu gegründet und alte gelöscht werden, weil man dort Spitzel vermutet. Sie laufen nicht mehr unter dem Titel „Aufgewacht Hildesheim“ sondern unter „Hildesheim denkt laut“, wo die Park Gruppe um Ina Maria („Hirte“), Marleen Schnippkoweit und Tecwyn Williams (Tec) den Ton angibt. Diese Telegramgruppe hat (Stand Ende Oktober 2020) 127 Mitglieder. Dazu gibt es noch einen Infokanal. Außerdem noch eine Gruppe für „Hilde legt los“. Beide Gruppen haben Überschneidungen bei ihren Mitgliedern und arbeiten zusammen.

Aufrufe zur Gewalt
Gern wird ein antisemitisches Weltbild geteilt.

 

 

 

 

 

 

 

Es hat sich in den letzten Wochen gezeigt, dass der Schritt vom Telegrammitglied zum aktiv werden sehr groß ist. Darüber beschweren sich auch die sehr aktiven Mitglieder. So wurden in einem Akt der Selbstüberschätzung 20.000 Flyer bestellt, bei Verteilaktionen sind aber nur höchstens 10 Leute zu motivieren. Der feste Kern von Leuten, die bereit sind aktivistisch tätig zu sein ist also klein, wurde aber in den letzten Monaten durchaus zusammengeschweißt. So waren Leute aus Hildesheim bei Demonstrationen in Berlin und Hannover. Auch bei Demos in Hameln, Leipzig oder Braunschweig sind die Hildesheimer*innen unterwegs.

Hildesheimer Aluhüte bei Protestmarsch in Braunschweig am 31.10.20, gemeinsam mit Neonazis der NPD und DIE RECHTE

 

Inhaltliche Ausrichtung

Bundesweit lässt sich ein Strategiewechsel in dieser Bewegung verzeichnen, nämlich die Gründung von Gruppen unter dem Namen „Schwarze Wahrheit“. Klingt erstmal seltsam – ist es auch. Diese Menschen wollen ihre Empörung und ihre Kritik noch deutlicher auf die Straße bringen. Dafür sind sie auf der Suche nach neuen, aufsehenerregenden Formen des Protest. Grade finden sie „Schweigemärsche“ interessant. Das heißt, sie laufen durch die Stadt, entweder als angemeldete Demo oder spontan, und sagen dabei kein Wort, sondern haben Schilder dabei. Ein anderer Ansatz von ihnen ist es, die Corona Maßnahmen ins Lächerliche zu ziehen, indem sie penibel umgesetzt werden. Riesige Masken, Badenudeln als Abstandshalter usw. werden dabei eingesetzt.

Generell ist es natürlich erstmal super, wenn diese Leute mal den Mund halten. Angenehmer auf jeden Fall, als wenn sie ihre Verschwörungsmythen durch die Gegend schreien ist so ein „Schweigemarsch“ auf jeden Fall. Allerdings heißt das nicht, dass sie nicht trotzdem ekelhafte Meinungen vertreten können. Zum Beispiel hat „Schwarze Wahrheit Hildesheim“ bei einer Aktion, bei der sie mit ca. 10 Leuten durch die Stadt gelaufen sind, Maleranzüge getragen, auf die zum Beispiel „Impfen macht frei“ geschrieben war. Das dieser Spruch angelehnt ist an die Lösung des KZ Dachau „Arbeit macht frei“ und ist damit in direktem Bezug auf den Nationalsozialismus gewählt. Mit Aussagen wie diesen wird die Shoa relativiert, Impfungen werden gleichgesetzt mit Verbrechen an der Menschlichkeit. Solche Aussagen finden sich auch immer wieder in den Chats der „Aufgewachten“. Es finden sich „Judensterne“ mit der Aufschrift „ungeimpft“, eine weitere Relativierung der Verbrechen an Jüd*innen im Nationalsozialismus. Antisemitische Aussagen zu den „Zionisten“, die hinter der Pandemie stecken würden und sowieso alle Fäden in der Hand halten würden kommen oft vor. Rassistische Aussagen stehen ebenfalls auf der Tagesordnung. Diese Aussagen kommen meist von einigen wenigen Menschen in den Chats, aber widersprochen wurde bisher noch nicht einmal!

Auch Verschwörungsmythen werden regelmäßig bedient. 5G, Zwangsimpfungen, Chips, die Bill Gates uns allen implantieren will, Jeff Bezos und Bill Gates als Alleinherscher der Welt, Qanon. All diese Themen vertreten die Mitglieder dieser Gruppen. Dazu kommen Gewaltfantasien und Bürgerkriegsszenarien, die heraufbeschworen werden.

Auf dem Rücken zu lesen: Impfen macht frei
Rassismus in der Gruppe

 

 

 

 

 

 

 

Fazit

Der Hildesheimer Ableger der sogenannten Hygienedemos hat sich in den letzten Monaten also vor allem stablisiert, es gibt ein festes Kernteam. Auch wenn die Telegramgruppen wachsen, sind nicht besonders viele Menschen aktiv. Die Hildesheimer*innen fahren gerne und viel zu auswärtigen Demos, innerhalb von Hildesheim steht die interne Vernetzung bislang im Vordergrund. Sie haben kaum Rückhalt in der Bevölkerung. Es bleibt abzuwarten, wie ihre neuen Strategien aufgehen. So oder so werden in den Gruppen Menschen radikalisiert, sie sind ein gefährliches Fass an Verschwörungsmythen, Antisemitismus, Rassismus und Gewaltfantasien. Die überwiegende Mehrheit in diesen Gruppen trägt wenig in den Chats bei, widerspricht aber auch nie, wenn menschenverachtende Thesen geäußert werden.

Wir werden die Gruppen weiterhin beobachten.

Rechtsextremer Anschlag in Hildesheim verhindert

Vor 3 Wochen wurde in Hildesheim 21-Jähriger Mann festgenommen, weil er geplant hatte, Anschläge auf Moscheen zu verüben, mit dem klaren Ziel muslimische Menschen zu töten.
 
Was ist bis jetzt bekannt?
 
In der Nacht vom 29. auf den 30. Mai 2020 stürmte gegen 2 Uhr eine Einheit des SEK die Wohnung des Mannes in Hildesheim und nahm ihn vorläufig fest. In einem Artikel auf der Plattform Indymedia wird als Name des Mannes „Felix Maria Fuchs“ genannt.
Felix F. hatte beim chatten mit einem Mann aus Hagen von seinen Plänen erzählt, einen Anschlag auf Muslime auszuführen. Sein Gesprächspartner wendete sich daraufhin an die Polizei. Im Chat erwähnte F. auch den Anschlag in Christchurch im März letzten Jahres, bei dem ein Rechtsterrorist 51 Menschen bei Anschlägen auf Moscheen ermordete. In diesen Chats sprach F. davon, dass er gezielt muslimische Menschen töten wolle.
Fuchs wurde zuerst in eine Klinik eingewiesen, was mit seinem Geisteszustand begründet wurde. Ein Antrag auf Haftbefehl wurde vom Hildesheimer Amtsgericht abgelehnt. Die zuständige Richterin hielt es nicht für nötig, da sie trotz der Beweislage keine akute Gefahrenlage sah.
Später kam an die Öffentlichkeit, dass die Polizei Waffen in F.s Wohnung gefunden hatte, bis jetzt scheint es sich dabei um mindestens zwei Armbrüste zu handeln. Weiterhin wurde bei ihm rechtsextreme Literatur gefunden, etwa Hitlers „Mein Kampf“ als Download auf seinem Laptop und Notizen zu Anschlägen auf Moscheen. Trotz diesem Fund, verweigerte die Richterin im Hildesheimer Amtsgericht einen Haftbefehl zu erlassen. Erst eine ganze Woche später wurde nach einer Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft ein Haftbefehl erlassen.
F. plante also Anschläge mit dem Ziel, muslimische Menschen zu töten. Er besorgte sich dafür Waffen und recherchierte zu Anschlägen auf Moscheen. Er war im Besitz von rechtsextremen Schriften und mit rechtem Gedankengut vertraut. Aufgrund dieser Tatsachen, fordern wir, Fuchs nicht als „verwirrten Einzeltäter“ abzutun, wie es grade von Presse und Politik versucht wird. Vielmehr muss untersucht werden, in welchen Strukturen er vernetzt war, wie er radikalisiert wurde und mit wem er Kontakt hatte.
 
Rechte Strukturen in Hildesheim und Umgebung
 
Es gibt in Hildesheim viele Anschlusspunkte für rechtsradikale Menschen. F. hat hier genug Gelegenheiten gehabt, um mit ideologisch Gleichgesinnten Kontakt zu knüpfen. Das Umland Hildesheims sowie die Stadt selbst sind durchzogen mit rechten und neonazistischen Strukturen.  So befindet sich in der Hildesheimer Innenstadt das Tattoo-Studio „Last Resort“. Dieses ist, wie Recherchen nach der Selbstenttarnung des NSU-Komplexes aufdecken konnten, über Jahrzehnte hinweg Dreh- und Angelpunkt für die militante Neonazi-Szene in Niedersachsen gewesen und war/ist in ganz Deutschland vernetzt. Recherchen des ZDF und des antifaschistischen Rechercheportals „Hingeschaut“ zeigten ausführlich, dass das „Last Resort“ als Blood&Honor und Combat18 Struktur Bestandteil des NSU-Netzwerkes war und enge Kontakte zu den verurteilten Rechtsterroristen pflegte.
 
Des Weiteren wohnen im Umland Hildesheims tragende Akteur*innen mehrerer rechter und neonazistischer Parteien sowie Organisationen. So entstand in den letzten Jahren im Ortsteil Hoheneggelsen der Gemeinde Söhlde ein rechtes Wohnprojekt der Jungen Nationalisten (JN), der Jugendorganisation der NPD. Von dort aus wurden lokale und regionale, aber auch internationale Aktionen und Vernetzungen geplant und umgesetzt. 
 
Mit Johannes Welge aus Bad Salzdetfurth (ehemals Almstedt) wohnt ein weiterer Akteur im Landkreis Hildesheim. Dieser gründete mit anderen gewaltbereiten Neonazis aus Hildesheim und Braunschweig den Kreisverband der Kleinstpartei „Die Rechte Hildesheim/Braunschweig“. Seit der Gründung im Juli 2019 ist der Kreisverband vor allem in der Region sehr aktiv und stark zum Kreisverband „Die Rechte Einbeck/Northeim“ vernetzt. Gemeinsam werden, neben der Organisation von Demonstrationen, auch antifaschistische Aktivist*innen permanent, systematisch und auf offener Straße bedroht und angegriffen – vor allem in Braunschweig und Einbeck.
 
Hildesheim bietet aber auch weitaus niederschwelligere, aber nicht weniger gefährliche, Anknüpfungspunkte. Bars wie der Einbecker Bierbrunnen, direkt am Hauptbahnhof in Hildesheim oder die Tattoo-Studios, wie das bereits erwähnte „Last Resort“ und dessen Ableger „Walk the Line“, wirken auf den ersten Blick harmlos, sind aber beliebte Treffpunkte der Hildesheimer Neonazi-Szene und können durchaus als Agitationsräume eingestuft werden.
 
Rechte und auch gewaltbereite Strukturen sind also in Hildesheim und Umgebung zu finden. Diese Strukturen sind auch überregional vernetzt, etwa durch den Kreisverband Hildesheim/Braunschweig der Partei „Die Rechte“. Auch nach Einbeck gehen solche Vernetzungen. Hier verübte am 10.06.2020 ein Rechtsextremist einen Sprengstoffanschlag auf das Haus einer linken Aktivistin, bei dem ihr Briefkasten zerstört wurde. Auch hier wurden bei den Tatverdächtigen wieder Waffen gefunden. Dieser Anschlag folgt einer Reihe von Übergriffen gegen Antifaschist*innen von Neonazis in Südniedersachsen.
Für F. gab es direkt vor seiner Haustür also genug Inspirationen und Kontakte, um Gewaltfantasien anzuheizen und auszuleben.
 
Der „Einzeltäter“
 
Wenn es zu rassistisch motivierten oder rechtsextremen Gewaltakten, Übergriffen oder Anschlägen kommt, ist meistens sehr schnell von dem Täter als „Einzelgänger“oder „einsamen Wolf“ zu lesen. Außerdem werden diese Täter oft als „geistig verwirrt“ beschrieben.
So war es nach dem Anschlag auf eine Synangoge in Halle und bei dem Anschlag auf eine Shisha Bar in Hanau, bei dem 9 Menschen ermordet wurden. Diese Beispiele sind nur die aktuellsten auf einer langen Liste von Attentaten. Gleichzeitig kommen aber durch anitfaschistische Recherchearbeit immer wieder rechte Netzwerke ans Tageslicht, die sich weiträumig über die ganze BRD und auch darüber hinaus erstrecken. Durch solche Recherchen stellt sich auch immer wieder heraus, dass die Attentäter in eben solchen Netzwerken verstrickt waren. Die Erzählung vom einsamen „Einzeltäter“, der isoliert von allem seine Anschläge plant ist eben genau das: ein Märchen.
Außerdem wird oft bestritten, dass solche Attentäter politisch gehandelt haben, so auch im Fall Felix F. Die Richterin verweigerte die Ausstellung eines Haftbefehls und lies F. dafür in eine Klinik einweisen, weil sie die politische Motivation seines Vorhabens, Muslime umzubringen, nicht erkannte. Für sie wurden also die rechte Propaganda, die Waffen und die Notizen zu Anschlägen, die bei der Hausdurchsuchung gefunden wurden, begründet durch F.s Geisteszustand. Zwei Punkte, die zu beachten sind:  Psychische Erkrankungen als Begründung für Rechtsextremismus zu anzuführen, sorgt für eine Stigmatisierung dieser Krankheiten. Es sollte klar sein, dass solche Krankheiten offensichtlich nicht dazu führen, dass Menschen rechts oder rechtsextrem werden. Wird aber ständig von Medien und Justiz Rechtsextremismus mit psychischen Erkrankungen begründet, steigen die Vorurteile und Diskrimierung gegenüber solchen Krankheiten.
Dazu kommt, dass mit solchen Erzählungen Rechtsextremismus als individuelles Problem, nämlich als Krankheit erklärt wird. Das macht zum einen unsichtbar, dass Rassismus ein strukturelles Problem unserer Gesellschaft ist, dass auf vielen Ebenen präsent ist und in den härtesten Fällen zu Gewalt und Mord motiviert. Zum anderen wird dadurch eben auch der „Kranke“ isoliert betrachtet. Dabei radikalisiert sich niemand allein, das geschieht durch andere Leute, durch Szenen, durch Kontakte, durch Musik, durch Saufabende, durchs Internet, durch Gruppen, durch Freundschaften – durch Netzwerke. Wenn gesagt wird, dass Rechtsextremisten lediglich psychisch krank seien, werden eben genau diese Strukturen verleugnet.
Wir wissen nicht über Felix F.s psychische Gesundheit Bescheid und das ist auch ganz egal, denn diese ist auf keinen Fall für seine Attentatspläne verantwortlich. Stattdessen müssen seine Kontakte aufgedeckt werden, es muss herausgefunden werden, in welchen Strukturen er aktiv war. Anschließend müssen diese zerstört werden.
 
In Deutschland werden Rechtsextremismus und Rechter Terror von der Mehrheitsgesellschaft höchstens als Ausnahme betrachtet, wenn sie überhaupt als solche wahrgenommen werden. Geschieht ein Anschlag oder werden Netzwerke aufgedeckt, geht ein Raunen durchs Land, es wird sich gegen Rechts ausgesprochen und dann wird einfach weitergemacht. Eine effektive Bekämpfung von Rechtsextremismus wird nicht beschlossen, stattdessen werden Projekten, die sich gegen Rechts einsetzen, Gelder gestrichen oder gar die Gemeinnützigekeit aberkannt, wie der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/ Bund der AntifaschistInnen). 
Am Beispiel Hildesheim ist diese Haltung der bürgerlichen Mitte gut zu erkennen. Es gibt hier seit Jahren aktive und bekannte Neonazistrukturen, die auch gewaltbereit sind und offensiv für sich werben. In der Kommunalpolitik ist das kein Thema und auch sonst ist das öffentliche Leben nicht daran interessiert, sich damit zu beschäftigen. Nun passiert es, das jemand dabei erwischt wird, einen Anschlag aus rechtsextremer Motivation heraus zu planen und es gibt einen kleinen Aufschrei. Der Oberbürgermeister macht direkt die Hufeisentheorie auf und vergleicht Rechtsextremismus mit linkem Engagement. Der Täter wird als Einzeltäter abgetan, Netzwerke um ihn herum werden nicht untersucht. 
Felix F. steht damit beispielhaft für die Verharmlosung von Rechtsextremismus und für das Wegsehen der Behörden und der Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland.
Die Bekämpfung von Rechtsextremismus und die Zerschlagung rechter Netzwerke ist längst überfällig, in Hildesheim und weit darüber hinaus. 
 
 
 
 
 
 
 

Aufgewacht Hildesheim

Was sind das für Leute?

In Hildesheim findet sich seit dem 18.04.20 jeden Samstag ein Sammelsurium an Menschen zu regelmäßigen Kundgebungen um 10 Uhr auf der Lilie zusammen. Die Menschen kann man als durchaus heterogene Masse beschreiben. Was sie alle vereint ist, dass sie sich über die Maßnahmen der Regierung aufregen, die getroffen wurden um die Ausbreitung der Covid19 Pandemie zu verlangsamen. Im Großen und Ganzen fanden sich bei den bisherigen Aktionen einige versprengte unorganisierte Linke, esoterische, religiöse, verschwörungsideologische, liberale oder auch rechte Leute ein. Die Redebeiträge drehten sich zumeist darum, dass Maßnahmen zu hart seien, eine Impfpflicht dem Faschismus gleich komme, alles eine große Lüge von den Mächtigen sei, niemand mehr in die Kirche gehe und die Medien nicht wahrheitsgemäß berichten würden. Im Laufe der Zeit hat sich Organisationsstruktur geändert und sich mittlerweile ein Kernteam von etwa 15 Leuten gebildet, die vor allem als rechts und verschwörungsideologisch einzustufen sind.

NS-Relativierung

Diesen antidemokratischen Nährboden wussten Rechte von Anfang an zu nutzen. Bei der ersten Kundgebung am 18.04. fiel ein Mann auf, der mündlich und schriftlich in Flyerform Propaganda einer rechtsesoterischen Sekte um den Südtiroler Heinz Grill verbreitete. Er brachte den Vergleich an, dass zu NS Zeiten Millionen von Körpern ausgelöscht wurden und nun die Zeit sei, in der die Regierung Millionen Seelen umbringen würde. Eine Relativierung des Holocaust, an der sich nicht gestört wurde. Der Versammlungsleiter Jens Stenzel aus Sibbesse griff nicht ein und widersprach auch nicht.
Im Gegenteil stellt auch er, der er stellv. Vorsitzender der Hildesheimer FDP war, in einem Interview mit der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung den Vergleich auf, dass die jetzige Situation gleich derer wäre, in der das Ermächtigungsgesetz erlassen wurde und Hitler sämtliche Machtbefugnisse gegeben wurden. In der Orgagruppe „Aufgewacht Hildesheim“ zieht ein User einen weiteren Vergleich zur NS-Zeit, bei dem man nicht lang suchen muss um den Antisemitismus zu erkennen: So sieht er in einer kommenden Impfpflicht die Auswirkung, dass jeder Verweigerer der Impfung einen Judenstern zu tragen habe.

Auftritt von Johannes Welge

Bei der zweiten Kundgebung von „Aufgewacht Hildesheim“ am 02.05.2020 auf der Lilie trat der bekannteste Hildesheimer Rechtsextreme Johannes Welge, seines Zeichens Vorsitzender des Kreisverband Hildesheim/Braunschweig der faschistischen Partei „Die Rechte“ als Redner auf. Er verpackte die polizeilichen Maßnamen gegen die extreme Rechte, wie zum Beispiel das Verbot geplanter Naziaufmärsche am 1.Mai, als Unterdrückung gegen kritische Stimmen. Darüber hinaus erntete er Applaus als er kritisierte, dass seinen Kameraden von DIE RECHTE Einbeck vor Kurzem vom SEK die Wohnung gestürmt wurde und Waffen sichergestellt wurden.

Jens Stenzel mit Johannes Welge.

Spätestens hier hätte man die Gesinnung von Welge bemerken können. Stenzel, der zwar zum einen gegenüber der HiaZ bekundete, sich im Vorfeld um der Möglichkeit „Extremisten“ können die Kundgebung für ihre Zwecke nutzen Gedanken gemacht zu haben, ihm wäre Welge aber andererseits gänzlich unbekannt gewesen. Was dabei merkwürdig erscheint, ist dass Johannes Welge mit seinem Facebookaccount Wohannes Jelge einige Tage vor der Demo mit Stenzel in Kontakt trat und ihm anbat, eine Anlage für die Kundgebung zu besorgen.

Im Nachgang wurde von der antifaschistischen Gruppe AFK37 aus Hildesheim eine Presserundmail verfasst und der Vorfall auf Facebook bekannt gemacht. Er schlug hohe Wellen und die Hiaz befragte den Organisator Stenzel umgehend nach seiner Einschätzung. Dieser beteuerte, keine Propaganda in Welges Rede gesehen zu haben und kommentierte den Vorfall im Allgemeinen mit einem „Was ist daran so schlimm?“.

Die Rolle der FDP

Besondere realpolitische Brisanz bekommt die ganze Geschichte durch die parteipolitische Zugehörigkeit Jens Stenzels zur FDP. Er meldete die Versammlung zwar als Privatperson an, jedoch übernahmen auch Parteikollegen wie der Vorsitzende Henrik Jacobs Ordnerfunktionen bei der Kundgebung. Nach der ersten Kundgebung, bei dem sich bereits verschwörungstheoretische Inhalte und die starke Nähe zu Impfgegnern zeigte, äußerte die Hildesheimer FDP in einer Erklärung an die Hiaz sogar noch vollste Unterstützung der Aktivität Stenzels und der Kundgebungen. Nach dem Bekanntwerden des Auftreten eines Faschisten bestand das Krisenmanagement der FDP zunächst darin, sich in einer Mini-Erklärung von der Kundgebung und Rechtsextremismus zu distanzieren. Nach weiterem öffentlichen Druck wurde nach Tagen des Schweigens die Entscheidung verkündet, dass Jens Stenzel von all seinen Parteiämtern zurücktrete. Eine Rettung in letzter Sekunde könnte man sagen.

Übernahme durch Verschwörungsideologen und weitere Aktionen

Rocco, Chef der Truppe, im Gespräch mit dem Einsatzleiter

 

Nachdem Stenzel und die FDP für die Orga nun aus dem Rennen sind, übernahmen besonders engagierte Kundgebungsteilnehmer*innen die weitere Orga der Kundgebungen. Als Kopf der Gruppe nach Innen und Außen gilt der Student Hendrik Seege (alias Rocco).

Um ihn herum gibt es ein etwa 15 köpfiges Orgateam mit internem Telegram Chat. Eine Aktion, die in der internen Gruppe vorbereitet wurde, sorgte nun in Hildesheim für Aufsehen.

Tec auf Kundgebung von Aufgewacht Hildesheim

So betrat das Mitglied Tecwyn Williams (alias Tec) der Orgagruppe am 13.05.2020 einen Nettomarkt und setzte sich demonstrativ keinen Mund-Nasenschutz auf. Er fing eine Diskussion mit Personal und Kundschaft des Ladens an und verteidigte sein egoistisches Handeln politisch mit dem Grundgesetz.
Eine weitere Aktionsform der Gruppe sind gemeinsame öffentliche Meditationen mit Klangschale und „tief in die Augen sehen“, welche in regelmäßigen Abständen auf dem Marktplatz stattfinden. Dazu gab es in den letzten 2 Wochen eine Dauermahnwache, täglich von 10.00 – 17.30 Uhr auf der Lilie.
Es bleibt zu sagen, dass das Highlight der Woche die

 

Torsten Paulitz ist bei jeder Kundgebung als Ordner tätig

samstagliche Kundgebung um 10 Uhr auf der Lilie ist. Werbemittel und Infrastruktur für die Kundgebungen werden unter Anderem auch von Torsten Paulitz, welcher Betreiber einer Hildesheimer Werbefirma ist, beigesteuert. Dieser fällt auf Facebook durch extrem rechte Hetze auf und ist bei den Aufgewacht Kundgebungen aggressiv gegenüber Presse und Gegenprotest aufgetreten.

 


Extrem rechte Inhalte im Chat

Uns ist es gelungen mehrere Wochen den internen Chat der Gruppe mitzulesen. Dabei sind extrem Rechte und verschwörungsideologische Inhalte unkommentiert, bzw. sogar mit Zustimmung der anderen Gruppenmitglieder geteilt worden.

So fordert der Chef der Truppe, Rokko, bei der Kundgebung die Antifa zu verprügeln und bekam darauf sehr amüsierte, positive Reaktionen. Das geht wohl darauf zurück, dass antifaschistische Netzwerke überall und auch in Hildesheim auf die extrem rechten Verstrickungen der Verschwörungstheorie-Demos hinweist.
Weiter wurde fantasiert, wie man, wenn die „Bewegung“ erstmal stärker wäre, „Merkel sprengen“ könnte. Auch hier gab es nur Zuspruch aus der Gruppe.

Antisemitische Äußerungen werden sowohl in den öffentlichen Telegramgruppen, als auch in der internen Planungsgruppe geäußert. Da ist dann die Rede von den „okkultistischen Mathematikern von der Ostküste der USA“, ein klassisches Bild in der Vorstellung von Antisemiten. Weiterhin werden auf allen Kanälen Rechte wie Ken Jebsen als seriöse Quellen empfohlen.

Rocko, der führende Kopf der Gruppe, wollte sich auch auf Nachfrage nicht eindeutig von Rechtsextremen abgrenzen. Solang sie keine Parteifahne hätten, wären sie willkommen, da sie die Masse vergrößern würden. „Aufgewacht Hildesheim“ ist also ganz eindeutig rechtsoffen, hat teilweise selbst rechte und klar antisemitische Inhalte. Diese Gruppe, die von sich selbst behauptet, sie seien „nicht links oder rechts, wir sind Menschen“, ist durchsetzt von Menschen mit geschlossen rechtem, antisemitischen Weltbild, wie eine kurze Facebook Suche ergibt. Dazu sind die geäußerten Gewaltphantasien beunruhigend.
Selbst wenn jemand wie Welge dort nicht mehr auftritt, erkennen wir die Gruppe und die Veranstaltungen als Problem.

Wir werden die weiteren Aktivitäten der Gruppe weiter aufmerksam verfolgen und fordern alle Antifaschist*innen in Hildesheim auf, sich gegen Antisemitismus, NS-Relativierung und rechtsextreme Propaganda gerade zu machen.